Einführung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Hallo zusammen,

am Freitag und heute habe ich wieder mal mehrere Stunden damit verbracht, Accounts zu reviewen, zu löschen, Fedeback an Lehrkräfte zu geben, etc.

Es war alles dabei – von simplen Fake-Daten bis hin zu Selbstbezeichnungen als “Kinderschänder” im Pseudonym und sexistischen Inhalten auf EduGit. Alles im Kontext eines Informatik-Kurses einer Schule. Mit der Lehrkraft besteht bereits Kontakt.

Nun ist es nicht so, dass ich kein Verständnis für pubertierende Jugendliche habe, aber die Sicherheit unserer Plattformen für alle geht vor und ich sehe da seitens der Lehrkraft durchaus eine Aufsichtspflicht – lässt man eine Horde bisher unerfahrender Schüler auf eine Plattform wie EduGit los, kann man objektiv nicht davon ausgehen, dass die Jugendlichen bereits mit dem Umgang vertraut sind, also ist die Aufsichtspflicht gegeben.

Teilweise kommt es aber auch vor, dass Lehrkräfte ihre Schüler gezielt dazu auffordern, sich über unsere Nutzungsbedingungen hinwegzusetzen.

Ich muss daher leider vorschlagen, Vertragsstrafen in unsere Nutzungsbedingungen aufzunehmen:

  • Wer gegen unsere Nutzungsbedingungen gezielt (also objektiv, interpretiert nach klarem Wortlaut, z.B. durch die Angabe von Fake-Daten) verstößt, kann zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 50 € verpflichtet werden
  • Wer andere dazu auffordert, gegen unsere Nutzungsbedingungen zu verstoßen, kann zu einer Vertragsstrafe von 100 € pro Fall (also pro aufgeforderter Person) verpflichtet werden

Falls jemand effektivere und weniger drastische Vorschläge hat, bitte gerne!

Zumindest fuer Verstoesse gegen die Klarnamenpflicht habe ich eine Idee:

Ich kann mir vorstellen, dass es erstmal unverstaendlich ist, warum man so oft gesagt bekommt, man solle im Internet nicht den richtigen/vollen Namen angeben und bei einem Verein, der sich u.a. auch fuer Datenschutz einsetzt, dann dazu gezwungen wird. (Text geht unter “Loesungsvorschlag” weiter, Umstrukturierung durch Einschub der PRO-CON-Auflistung)

Bei Vertragsstrafen sehe ich folgende Vor- und Nachteile:

PRO

  • Den Leuten wird bewusst, dass es tatsaechlich was bedeutet, wenn man irgendwo ein Haekchen setzt

CON

  • (Mir ist noch kein Fall einer solch konsequenten Durchsetzung von AGB bekannt, z.B. nutzen ja etliche 12-jaehrige WhatsApp, Discord usw.) Dadurch entsteht schnell ein schlechter Eindruck von [Teckids → EduGit → Open Source]

Loesungsvorschlag

Es waere sinnvoll, aufzuklaeren, warum man denn ueberhaupt Google oder Facebook nicht diese Daten geben soll: Weil diese ein Intersse an Auswertung dieser und zudem die Daten von viiiel mehr Menschen als Teckids haben.
Wenn das verstanden ist, kann man andersrum erklaeren, warum man bei einem Teckids-Account guten Gewissens Klarnamen angeben kann.

Moment – der Fehler hier liegt vor allem darin, dass der Großteil der “Medienpädagogen” und sonstigen Veranstaltern von “Aufklärungskampagnen” hier etwas vollkommen falsches vermittelt und die Opfer dieser Veranstaltungen zu Straftaten auffordert.

Wenn man von einem Anbeiter im Internet dazu aufgefordert wird, echte Daten als Vertragspartner anzugeben, dann gibt es exakt zwei Optionen:

  1. weitermachen und seine echten Daten angeben
  2. nicht weitermachen und das Angebot nicht nutzen

Gegen den Vertrag, den man gerade schließt, das Hausrecht des Anbieters missachten und hohe Schäden durch Ermittlungskosten, usw. zu verursachen ist keine Option, und die “Pädagogen”, die zu so etwas raten, gehören belangt.

Ja, die haben eben auch genug Geld mit den Daten und haben Leute, die dafür bezahlt werden, solche Accounts zu sperren. Wenn wir massiven Aufwand investieren müssen, um unsere Nutzungsbedingungen durchzusetzen, muss den auch jemand bezahlen. Die Alternative wäre, dass wir unsere Dienste grundsätzlich kostenpflichtig anbieten.

Dafür müssten erstmal alle Menschen, die ihr gefährliches Halbwissen in Schulen abladen, erstmal zu so eine rdifferenzierten Betrachtung fähig sein und nicht erst jahrelang falsches Verhalten eintrichtern. Das Problem können wir nicht lösen.

Allerdings sieht die Praxis ja noc hetwas anders aus: Gegen einen einzelnen Minderjährigen könnten wir so eine Vertragsstrafe nie geltend machen, da dieser Teil des Vertrags ohne ausdrückliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten nichtig ist. Greifen würden sie also de facto nur bei Erwachsenen und bei Personen, die, z.B. als Lehrkräfte, zur Missachtung aufrufen.